Das 365€-Ticket für Stuttgart
Bürgerbegehren jetzt unterzeichnen!
Ausgefüllte Listen könnt ihr bei den Sammelstellen abgeben oder per Post an Bürgerbegehren 365 €-Ticket, Falkertstraße 58, 70176 Stuttgart senden.
Aktuelle Fragen
Ein Nulltarif im ÖPNV ist das erklärte Ziel der Partei Die Linke, da er allen Menschen eine umweltfreundlichere Mobilität ermöglicht. Auf kommunaler Ebene ist dieser jedoch schwierig zu finanzieren. Anstatt ca. 100 Mio. Euro müssten dafür etwa das Dreifache aufgewendet werden. Ein Nulltarif ist daher nur durch Umsetzung auf Landes- oder Bundesebene zu erreichen.
Der Kampf für ein günstiges bundesweites Ticket muss ebenfalls weitergeführt werden. Da es sich aber um ein bundesweites Ticket handelt, wird auch ein bundesweites Aktionsbündnis benötigt. Das Bürgerbegehren auf städtischer Ebene kann dazu beitragen, das Thema im Gespräch zu halten und den Druck auch auf übergeordnete politische Entscheidungsebenen zu übertragen. Wir sind uns einig und machen auch deutlich, dass unsere Forderung nur ein Schritt auf dem Weg zum kostenfreien ÖPNV sein kann.
Der Gegenstand des Bürgerbegehrens kann nur eine Forderung nach Umsetzung in der Stadt sein, in der es durchgeführt wird. Die Linke Stuttgart hofft aber, dass das Gelingen des Bürgerbegehrens sich auch auf die umliegenden Landkreise auswirkt und Druck erzeugt, die Ticketpreise auch dort günstiger zu gestalten.
Das im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung versprochene bundesweit gültige Ticket stellt aus unserer Sicht keinen adäquaten Nachfolger zum 9€-Ticket dar. Zentral ist hierbei die massive Preissteigerung auf 49€. Hierdurch geht zum einen die soziale Wirkung verloren, denn Bus- und Bahnfahren wird für finanziell schwächere Menschen wieder zum Luxus. Zum anderen wird dieses Ticket nur wenige bisherige Autofahrer:innen zum Umstieg motivieren, denn das neue Ticket bringt nur wenig preisliche Verbesserung zu bisherigen Abos. Die bundesweite Gültigkeit ist sicher gut, aber in der alltäglichen Mobilität für die meisten Menschen nicht essenziell.
Deshalb führen wir unsere Kampagne fort und fordern weiterhin Bus & Bahn für maximal einen Euro am Tag sowie einen Nulltarif für bestimmte Gruppen wie Schüler:innen. Studis und Bonuscard-Inahber:innen. Im Gegensatz zum 49€-Ticket streben wir eine grundsätzliche Mobilitätswende an, die gerecht von Unternehmen mitfinanziert wird und für die Beschäftigten im ÖPNV bessere Arbeitsbedingungen schafft.
Zur Initiative 365 Stuttgart
Leider nein. Aus rechtlichen Gründen darf ein Bürgerbegehren nur in Papierform durchgeführt und eingereicht werden. Dafür hat ein Bürgerbegehren auch deutlich mehr politisches Gewicht als eine übliche Onlinepetition. Ein Vorteil, der den Mehraufwand rechtfertigt.
Wie bei der Kommunalwahl zählen die Stimmen aller mindestens 16-jährigen mit EU-Staatsbürgerschaft. Unterschreiben können aber grundsätzlich alle.
Ein Bürgerbegehren schafft große öffentliche Aufmerksamkeit. Es zwingt die Kommunalpolitik dazu sich zumindest in einem gewissen Rahmen dazu zu positionieren oder darauf zu reagieren. Das Thema bewegt viele Menschen und kann zur Aktivierung von Sympathisierenden beitragen. In den Medien wird die Linke bereits mit dem 365-Euro-Ticket assoziiert. Hier können wir uns einklinken und zeigen, dass die Linke nicht nur fordert, sondern aktive Schritte zur Realisierung geht.
In Nürnberg wurde ein ähnliches Bürgerbegehren mit einem Kern aus 10 Aktiven umgesetzt. Aktuell arbeiten über 10 Leute aktiv an der Kampagne mit und haben. Viele in der Aktivenplattform engagierte sind bislang noch nicht stark in Parteistrukturen eingebunden. Über unsere Kampagne haben wir bereits einige Leute in die politische Arbeit eingebunden, die zuvor noch nicht sehr aktiv waren. Die gemeinsame inhaltliche Ausarbeitung von Kampagnen ist ein erfolgversprechender Weg, um Menschen für die Parteiarbeit zu begeistern.
Zu den drei Säulen der Finanzierung
Der Mobilitätspass ist eine Nahverkehrsabgabe von Unternehmen und ggfs. Bürger:innen. Da die Unternehmen besonders vom ÖPNV-Anschluss profitieren, den die öffentliche Hand zur Verfügung stellt, sollen diese auch in besonderem Maße in die Finanzierung einbezogen werden, was bislang kaum geschieht. Je nach Ausgestaltung der Abgabe kann ein Teil der benötigten Summe auch über eine generelle Nahverkehrsabgabe für Einwohner:innen eingenommen werden. Hierbei muss auf eine sozial gerechte Ausgestaltung geachtet werden.
Die 80 Mio. Euro sind der Zielwert, den die Abgabe einbringen soll. Die Höhe der Abgabe muss daher so festgelegt werden, dass zur Einführung die entsprechenden Mittel eingenommen werden.
Wir gehen anhand der vorliegenden Informationen davon aus, dass das Land die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung auf jeden Fall schaffen wird. Da die Einführung jedoch auf freiwilliger Basis durch die Kommunen umgesetzt wird, bedarf es politischen Drucks auf die Rathäuser und Landratsämter, dass von der Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird. Dazu kann unser Bürgerbegehren beitragen.
Die Gebühr soll so gestaltet werden, dass für kleine/leichte Erstfahrzeuge keine Erhöhung fällig wird. Die zusätzlichen Gebühren sollen vor allem für Zweit- und Drittfahrzeuge, sowie für große/schwere Fahrzeuge (SUV) entrichtet werden. Für und Bonus- und Familien-Card-Inhaber:innen soll die Gebühr ebenfalls nicht erhöht werden.
Die Stadt Stuttgart hat auf Anfrage der FrAKTION bekanntgegeben, dass eine sozial gestaffelte Anwohner:innenparkgebühr gemäß der o.g. Grundsätze ca. 10 Mio. Euro einbringen würde. Die maximale Höhe beträgt dabei ca. 360 Euro.
Die SBB muss von ihren finanziellen Mitteln jedes Jahr 10 Mio. Euro an die Stadt Stuttgart zur Benutzung der Straßen bezahlen, anstatt diese investieren zu können. Durch die Streichung der Gebühr können die Gelder zur Senkung der Ticketpreise verwendet werden.
Zu den Auswirkungen
Nein. Insgesamt werden die Mittel für den ÖPNV durch die Maßnahme nicht gekürzt. Die gesunkenen Mittel aus der Nutzerfinanzierung werden ja durch die öffentliche Hand und durch die Schaffung neuer Instrumente zum Erwirtschaften des zusätzlichen Finanzbedarfs geschaffen.
Auf den Solidarbetrag hat das 365€-Ticket keine Auswirkungen. Dieser bezieht sich auf das gesamte VVS-Verbundgebiet. Studierende, die nur ein Ticket für Zone 1 benötigen, müssen aber kein zusätzliches SemesterTicket mehr lösen, um rund um die Uhr Öffis im Stuttgarter Stadtgebiet nutzen zu können.
Das 365€-Ticket hat keine Auswirkungen auf das landesweite Jugendticket. Für Fahrten außerhalb Stuttgarts wird weiterhin ein Ticket benötigt. Der große Vorteil gegenüber dem Jugendticket ist bei unserem Modell jedoch, dass Menschen über 27 Jahren nicht ausgeschlossen werden.
Sonstiges
In Deutschland werden etwas über 35% der Ausgaben für den Betrieb des ÖPNV von den Nutzenden finanziert, der Rest durch die öffentliche Hand. In der Region Stuttgart (VVS) lag der Anteil der Nutzenden an der Finanzierung vor der Corona-Pandemie allerdings bei ca. 60% und damit weit über dem Durchschnitt, auch im Vergleich mit anderen Großstädten. Auch daher ist eine Erhöhung des öffentlichen Anteils und eine Verringerung der Finanzierung durch die Nutzenden angezeigt.
Ein Großteil der finanziellen Mittel zum Betrieb des ÖPNV wird vom Bund an die Länder ausgeschüttet, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Die Höhe der Regionalisierungsmittel wird politisch ausgehandelt. Die Länder verwenden einen Teil dieser Mittel für die eigenen Verkehre (meist der regionale Zugverkehr) und geben den Rest an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter, die davon zusätzliche Verkehrsleistungen finanzieren (Bus, Tram, Stadtbahn, zusätzliche Zugverkehre). Ländern, Kreisen und Städten steht es frei, zusätzliche eigene Mittel für den Betrieb ihres öffentlichen Verkehrssystems einzusetzen. Eine wesentliche Einnahmequelle, aus der die Regionalisierungsmittel stammen ist die Mineralölsteuer. Da es zur Abwehr des Klimawandels unerlässlich ist, dass der Mineralölverbrauch zurückgeht, müssen ohnehin neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV erschlossen werden.
Das 365€-Ticket Bürgerbegehren wird initiiert von DIE LINKE Kreisverband Stuttgart.
